Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die über die Plattform Nachsendeauftrag.jetzt zwischen der iNext.Software GmbH, Holzingerstr. 13, 85435 Erding, Deutschland, nachfolgend „Auftragnehmer“, und dem jeweiligen Kunden, nachfolgend „Auftraggeber“, geschlossen werden.
2. Die Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

§ 2 Begriffsbestimmungen

1. Auftragnehmer ist die iNext.Software GmbH, Holzingerstr. 13, 85435 Erding, Deutschland.
2. Auftraggeber ist jede natürliche oder juristische Person, die über die Plattform Nachsendeauftrag.jetzt eine digitale Serviceleistung des Auftragnehmers beauftragt.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
5. Plattform bezeichnet das Online-Angebot Nachsendeauftrag.jetzt.
6. Digitale Serviceleistung bezeichnet die vom Auftragnehmer angebotene elektronische Dienstleistung zur Erfassung, Verarbeitung, Prüfung und automatisierten Übermittlung eines Nachsendeauftrags an die Deutsche Post im Namen des Auftraggebers.
7. Nachsendeauftrag bezeichnet die Beauftragung der Weiterleitung von Post- und gegebenenfalls Paketsendungen von einer bisherigen Anschrift an eine neue Anschrift nach Maßgabe der Bedingungen der Deutschen Post.
8. Der Auftragnehmer ist selbst kein Post-, Paket- oder Transportdienstleister und führt keine eigene Beförderung oder Nachsendung von Sendungen durch.

§ 3 Vertragsgegenstand

1. Nachsendeauftrag.jetzt ist eine digitale Serviceplattform zur elektronischen Beauftragung eines Nachsendeauftrags.
2. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer digitalen Serviceleistung, die dem Auftraggeber eine einfache, strukturierte und mehrsprachige Beauftragung eines Nachsendeauftrags ermöglicht.
3. Die digitale Serviceleistung umfasst insbesondere die Bereitstellung eines Online-Antragsprozesses, die strukturierte Erfassung der erforderlichen Angaben, deren technische Verarbeitung und Plausibilitätsprüfung sowie die automatisierte elektronische Übermittlung des Nachsendeauftrags an die Deutsche Post.
4. Die Übermittlung erfolgt im Namen des Auftraggebers auf Grundlage der von ihm bereitgestellten Daten.
5. Der Auftragnehmer schuldet nicht die tatsächliche Durchführung der Post- oder Paketnachsendung. Diese erfolgt ausschließlich durch die Deutsche Post nach deren Bedingungen, Annahmerichtlinien und technischen Vorgaben.
6. Die Plattform wird in mehreren Sprachen angeboten. Dadurch soll insbesondere Auftraggebern mit eingeschränkten Deutschkenntnissen ein verständlicher und niedrigschwelliger Zugang zur Beauftragung eines Nachsendeauftrags ermöglicht werden.

§ 4 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der digitalen Serviceleistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Auftraggeber, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.
2. Der Auftraggeber gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er den Online-Antragsprozess vollständig durchläuft, die erforderlichen Erklärungen bestätigt und den Bestellvorgang durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutig beschrifteten Schaltfläche abschließt.
3. Vor Abgabe des Vertragsangebots kann der Auftraggeber seine eingegebenen Daten überprüfen, ändern oder berichtigen.
4. Mit Abgabe des Vertragsangebots bestätigt der Auftraggeber, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung sowie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen zu haben.
5. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Auftragnehmer das Vertragsangebot durch Auftragsbestätigung in Textform, durch Bereitstellung des Kundenkontos oder durch Beginn der vertragsgemäßen Leistungserbringung annimmt.
6. Die Auftragsbestätigung wird dem Auftraggeber per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Vertragsangebote innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen.

§ 5 Kundenkonto

1. Im Rahmen der Beauftragung wird für den Auftraggeber ein persönliches, passwortgeschütztes Kundenkonto eingerichtet. Das Kundenkonto dient der sicheren Vertragsabwicklung sowie der Bereitstellung vertragsbezogener Informationen.
2. Das Kundenkonto ist mit der vom Auftraggeber angegebenen E-Mail-Adresse verknüpft. Die Zugangsdaten werden dem Auftraggeber auf elektronischem Wege übermittelt.
3. Über das Kundenkonto können – abhängig vom jeweiligen Bearbeitungsstand – insbesondere folgende Funktionen bereitgestellt werden:
• Einsicht in den Bearbeitungsstatus des Nachsendeauftrags,
• Abruf von Rechnungen und vertragsrelevanten Dokumenten,
• Verwaltung persönlicher Kontoeinstellungen,
• Kommunikation im Rahmen der Vertragsabwicklung,
• Bereitstellung weiterer Informationen und Funktionen der Plattform.
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Erlangt der Auftraggeber Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung seines Kundenkontos oder besteht ein entsprechender Verdacht, hat er den Auftragnehmer hierüber unverzüglich zu informieren.
5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Funktionsumfang des Kundenkontos im Rahmen der technischen Weiterentwicklung anzupassen oder zu erweitern, soweit hierdurch der Vertragszweck und die berechtigten Interessen des Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Angaben vollständig, richtig und aktuell zu übermitteln.
2. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Daten. Hierzu gehören insbesondere Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Kontaktdaten sowie alle weiteren im Online-Antragsprozess abgefragten Informationen.
3. Beauftragt der Auftraggeber einen Nachsendeauftrag für weitere Personen, bestätigt er, hierzu berechtigt zu sein und über die erforderlichen Einwilligungen oder Vertretungsbefugnisse zu verfügen.
4. Soweit dies für die Bearbeitung des Nachsendeauftrags erforderlich ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, auf Anforderung geeignete Nachweise vorzulegen. Hierzu können insbesondere Identitätsnachweise oder Nachweise über die bisherige oder neue Anschrift gehören.
5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen seiner Kontaktdaten, insbesondere seiner E-Mail-Adresse, unverzüglich mitzuteilen oder selbst im Kundenkonto zu aktualisieren.
6. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach oder übermittelt er unrichtige, unvollständige oder widersprüchliche Angaben, ist der Auftragnehmer für daraus entstehende Verzögerungen, Ablehnungen oder sonstige Nachteile nicht verantwortlich. Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bleibt hiervon unberührt, sofern die Leistung aufgrund der Pflichtverletzung des Auftraggebers nicht oder nur teilweise erbracht werden kann.

§ 7 Bevollmächtigung

1. Der Auftraggeber bevollmächtigt den Auftragnehmer, den auf Grundlage seiner Angaben erstellten Nachsendeauftrag elektronisch in seinem Namen bei der Deutschen Post einzureichen und sämtliche hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben.
2. Die Bevollmächtigung ist ausschließlich auf Handlungen beschränkt, die für die elektronische Beantragung, Übermittlung und gegebenenfalls Kommunikation im Zusammenhang mit dem Nachsendeauftrag erforderlich sind.
3. Der Auftraggeber versichert, dass sämtliche übermittelten Angaben vollständig, richtig und aktuell sind und dass er berechtigt ist, den Nachsendeauftrag für die angegebenen Personen und Anschriften zu beauftragen.
4. Beauftragt der Auftraggeber den Nachsendeauftrag im Namen weiterer Personen oder für ein Unternehmen, versichert er, über die hierfür erforderliche Vertretungsbefugnis oder Einwilligung zu verfügen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen entsprechenden Nachweis zu verlangen.
5. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der vorstehenden Pflichten oder auf unzutreffenden Angaben des Auftraggebers beruhen. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer die Pflichtverletzung oder den Schaden zu vertreten hat.
6. Die Bevollmächtigung endet automatisch mit der vollständigen Erbringung der vertraglich geschuldeten digitalen Serviceleistung, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Nachweispflichten entgegenstehen.

§ 8 Leistungserbringung

1. Der Auftragnehmer erbringt seine digitale Serviceleistung ausschließlich über die Plattform Nachsendeauftrag.jetzt.
2. Nach erfolgreichem Vertragsschluss, Eingang der vereinbarten Vergütung sowie Vorliegen sämtlicher für die Bearbeitung erforderlicher Angaben beginnt der Auftragnehmer unverzüglich mit der Erbringung der digitalen Serviceleistung, sofern keine gesetzlichen, technischen oder sonstigen vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründe entgegenstehen.
3. Die digitale Serviceleistung umfasst insbesondere:
• die Bereitstellung eines benutzerfreundlichen und mehrsprachigen Online-Antragsprozesses,
• die strukturierte Erfassung der vom Auftraggeber bereitgestellten Daten,
• die technische Prüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität,
• die elektronische Verarbeitung der Antragsdaten,
• die automatisierte Übermittlung des Nachsendeauftrags an die Deutsche Post,
• die Bereitstellung eines persönlichen Kundenkontos,
• die elektronische Kommunikation mit dem Auftraggeber sowie
• die Bereitstellung vertragsrelevanter Informationen.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten geeigneter technischer Dienstleister sowie sonstiger Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
5. Verzögerungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen, insbesondere aufgrund technischer Störungen, Wartungsarbeiten, höherer Gewalt oder Bearbeitungszeiten der Deutschen Post, begründen keinen Verzug des Auftragnehmers.
6. Soweit technisch möglich und zumutbar, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber über wesentliche Bearbeitungsschritte oder Statusänderungen.

§ 9 Leistungsumfang und Leistungsausschlüsse

1. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebene digitale Serviceleistung des Auftragnehmers.
2. Der Auftragnehmer schuldet insbesondere:
• die Bereitstellung der Plattform,
• die strukturierte Erfassung und Verarbeitung der vom Auftraggeber übermittelten Daten,
• die technische Aufbereitung des Nachsendeauftrags,
• dessen automatisierte elektronische Übermittlung an die Deutsche Post sowie
• die Bereitstellung eines persönlichen Kundenkontos.
3. Nicht Gegenstand der vertraglichen Leistung sind insbesondere:
• die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung eines Nachsendeauftrags durch die Deutsche Post,
• die Bearbeitung oder Durchführung des Nachsendeauftrags durch die Deutsche Post,
• die Nachsendung oder Zustellung von Brief-, Paket- oder sonstigen Sendungen,
• die Einhaltung bestimmter Bearbeitungs- oder Zustellfristen,
• die Nachverfolgung einzelner Sendungen sowie
• sonstige Leistungen, die ausschließlich durch die Deutsche Post oder andere Dritte erbracht werden.
4. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Deutsche Post einen Nachsendeauftrag annimmt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums bearbeitet, sofern der Auftragnehmer die Ablehnung oder Verzögerung nicht zu vertreten hat.
5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln, neue Funktionen bereitzustellen, bestehende Funktionen anzupassen oder Sicherheitsmaßnahmen einzuführen, soweit dadurch der Vertragszweck und die berechtigten Interessen des Auftraggebers nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
6. Vorübergehende Einschränkungen der Plattform, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technischen Weiterentwicklungen, stellen keinen Mangel der geschuldeten Leistung dar.

§ 10 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Für die Nutzung der Plattform und der angebotenen digitalen Serviceleistungen gilt die zum Zeitpunkt der Beauftragung auf der Plattform ausgewiesene Vergütung.
2. Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese gesetzlich anfällt.
3. Der Gesamtpreis wird dem Auftraggeber vor Abschluss der Beauftragung vollständig angezeigt und ist Bestandteil des Vertrages.
4. Die Zahlung erfolgt unmittelbar im Rahmen des Bestellvorgangs über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden.
5. Die digitale Serviceleistung beginnt nach erfolgreichem Zahlungseingang, sofern der Auftraggeber dem vorzeitigen Beginn der Leistungserbringung ausdrücklich zugestimmt hat.
6. Der Auftraggeber erhält nach erfolgreicher Zahlung eine Rechnung in elektronischer Form. Diese wird an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt oder im Kundenkonto bereitgestellt.
7. Kommt es nach Beginn der Leistungserbringung aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder verspätet übermittelter Angaben des Auftraggebers zu einer Verzögerung oder Unmöglichkeit der weiteren Bearbeitung, bleibt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers unberührt, sofern der Auftragnehmer die Ursache hierfür nicht zu vertreten hat.

§ 11 Elektronische Kommunikation

1. Die gesamte Vertragsabwicklung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Wege.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, eine gültige und dauerhaft erreichbare E-Mail-Adresse anzugeben und Änderungen seiner Kontaktdaten unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren oder dem Auftragnehmer mitzuteilen.
3. Der Auftragnehmer übermittelt vertragsrelevante Informationen, insbesondere Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Statusinformationen sowie Mitteilungen zur Vertragsdurchführung, grundsätzlich elektronisch.
4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sein E-Mail-Postfach regelmäßig, einschließlich des Spam-Ordners, auf eingehende Nachrichten zu überprüfen.
5. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, sobald sie im Einflussbereich des vom Auftraggeber genutzten E-Mail-Dienstes abrufbar sind, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass ihm die Nachricht aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht zugegangen ist.

§ 12 Speicherung des Vertragstextes

1. Der Auftragnehmer speichert den Vertragstext einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Der Auftraggeber erhält nach Vertragsschluss eine Auftragsbestätigung in Textform an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese enthält die wesentlichen Vertragsinformationen sowie die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dauerhaft zu speichern oder auszudrucken.
3. Vertragsrelevante Dokumente und Informationen können zusätzlich im persönlichen Kundenkonto bereitgestellt werden.
4. Änderungen der vom Auftraggeber übermittelten Daten sind nach Beginn der Bearbeitung nur möglich, soweit der Nachsendeauftrag noch nicht an die Deutsche Post übermittelt wurde und eine technische oder organisatorische Änderung noch möglich ist.

§ 13 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Auftragnehmer ausschließlich für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Auftragnehmer ausdrücklich eine Garantie übernommen hat.
5. Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für:
• unrichtige, unvollständige oder verspätet übermittelte Angaben des Auftraggebers,
• die Ablehnung eines Nachsendeauftrags durch die Deutsche Post,
• Bearbeitungszeiten, Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen der Deutschen Post,
• Änderungen der technischen Anforderungen, Annahmerichtlinien oder Geschäftsbedingungen der Deutschen Post, sofern der Auftragnehmer diese Änderungen nicht zu vertreten hat und sie bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht vorhersehbar waren,
• technische Störungen oder Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Internetverbindungen oder IT-Systemen Dritter,
• vorübergehende Einschränkungen der Plattform aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder technischer Weiterentwicklungen sowie
• Ereignisse höherer Gewalt.
6. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden sowie Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Mängelhaftung

1. Für die vom Auftragnehmer erbrachten digitalen Serviceleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, erkennbare Mängel oder technische Fehler der Plattform oder der digitalen Serviceleistung unverzüglich nach deren Feststellung mitzuteilen, damit der Auftragnehmer diese prüfen und gegebenenfalls beheben kann.
3. Liegt ein Mangel der geschuldeten digitalen Serviceleistung vor, ist der Auftragnehmer berechtigt, innerhalb angemessener Frist nach eigener Wahl nachzubessern oder die Leistung erneut zu erbringen.
4. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder ist sie dem Auftraggeber unzumutbar, richten sich die Rechte des Auftraggebers nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 15 Datenschutz

1. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
2. Personenbezogene Daten werden ausschließlich verarbeitet, soweit dies zur Durchführung des Vertrages, zur Bereitstellung der Plattform und des Kundenkontos, zur automatisierten Übermittlung des Nachsendeauftrags an die Deutsche Post sowie zur Kommunikation mit dem Auftraggeber erforderlich ist.
3. Soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, können personenbezogene Daten insbesondere an die Deutsche Post, Zahlungsdienstleister, Hosting-Dienstleister, IT-Dienstleister sowie weitere Auftragsverarbeiter übermittelt werden.
4. Einzelheiten über Art, Umfang, Zwecke, Rechtsgrundlagen und Dauer der Datenverarbeitung sowie über die Rechte betroffener Personen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung, die auf der Plattform jederzeit abrufbar ist.

§ 16 Widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften zu.
2. Die Voraussetzungen, Fristen und Rechtsfolgen des Widerrufs sowie das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil des Vertrages ist.
3. Der Auftraggeber kann ausdrücklich verlangen, dass der Auftragnehmer bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Ausführung der digitalen Serviceleistung beginnt.
4. Hat der Auftraggeber ausdrücklich zugestimmt, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der digitalen Serviceleistung beginnt, und gleichzeitig bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlischt, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der digitalen Serviceleistung.
5. Im Falle eines wirksamen Widerrufs gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 17 Streitbeilegung

1. Der Auftragnehmer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
2. Unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, seine Ansprüche auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.

§ 18 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht ausgeschlossen werden.
2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
4. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
5. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.